Inoffizieller Mitarbeiter (IM) für das Ministerium für Arbeit

Haben Sie auch schon Post wegen des MiLoG von Ihrem Kunden bekommen?

Wir noch nicht viel, aber ich werde die Schreiben nicht beantworten. Denn was hier verlangt wird,ist, die Arbeit des Arbeitsministerium als Spitzel zu übernehmen. Das tue ich nicht.

Stattdessen haben die sächsischen BT-Abgeordneten folgenden Brief erhalten:

Sehr geehrter Herr/ Frau,

wir sind ein kleines Unternehmen in Sachsen im Bereich "Verpackungstechnik", dass es geschafft hat, nicht nur die Wende erfolgreich zu meistern, (...). Meine Mitarbeiter werden marktgerecht entlohnt und natürlich liegen die LuG über den (unsäglichen) Bedingungen des Mindestlohngesetzes. Nun bekommen wir von Kunden immer öfter Schreiben, in dem wir die Einhaltung dieses Gesetzes bestätigen sollen.

Für mich heißt das: ein Bürger /ein privates Unternehmen soll die Einhaltung eines von der Exekutive erlassenen Gesetzes überwachen - soll ich schreiben, er soll andere bespitzeln? Darf ich nicht mehr davon ausgehen, dass sich Bürger an Gesetze halten, sondern muss gesetzwidriges Verhalten meiner Mitbürger annehmen?

Die Bürger der östlichen Bundesländer sind nicht auf die Straße gegangen und haben ein unsägliches Überwachungsregime gestürzt, um 25 Jahre später wieder gezwungen zu werden, als IM für ein Ministerium zu arbeiten. Es ist die ureigenste Aufgabe der Exekutive - und nur der Exekutive - dafür zu sorgen, dass Gesetze eingehalten werden, wenn nötig durch Polizeigewalt. Es ist aber keines Rechtsstaates würdig, die Bürger als „Blockwarte“ für das Arbeitsministerium einzusetzen.

(...)

MfG

Ich bitte um Unterstützung!

TWR